AHV-Abstimmung: Wurde die Frage bewusst missverständlich formuliert? Wird nun falsch abgestimmt?

Die «Berner Zeitung» hat gestern die Frage aufgeworfen, ob viele Bürgerinnen und Bürger beim Ausfüllen des Stimmzettels Fehler machen könnten. Dies, weil eine der beiden Fragen bewusst suggestiv gestellt ist und den wahren Grund verschleiert.

Die Diskussion in der Schweiz konzentriert sich aktuell stark auf die 13. AHV-Rente, während die Renteninitiative der Jungfreisinnigen weniger Beachtung findet. Es gibt Bedenken, dass die Bürger beim Abstimmen verwirrt werden könnten, besonders da beide Vorlagen gleichzeitig zur Abstimmung stehen und die Fragestellung bei der Renteninitiative missverständlich sein könnte. Die Abstimmungsfrage suggeriert lediglich eine Förderung einer sicheren und nachhaltigen Altersvorsorge, ohne zu erwähnen, dass eine Zustimmung das Rentenalter auf 66 Jahre erhöhen würde. Kritik kommt von verschiedenen Seiten, die mangelnde Klarheit und die Gefahr von Verwechslungen betonen. Politologe Lukas Golder weist darauf hin, dass das Risiko, ungewollt abzustimmen, gestiegen ist. Die Bundeskanzlei hingegen sieht in der Formulierung der Initiativen kein Problem und hat keine Einwände gegen die Titel. Trotz der Kritik verteidigen die Befürworter der Renteninitiative ihren Ansatz, die AHV nachhaltig zu sichern.