Rentenalter für Frauen bleibt bei 65

Das Bundesgericht hat entschieden, dass die Abstimmung von 2022 über das Frauenrentenalter 65 gültig bleibt und nicht wiederholt werden muss. Das haben verschiedene Medien berichtet. Die Beschwerden der Grünen und der SP-Frauen, die eine Wiederholung forderten, da dem Stimmvolk falsche Zahlen vorlagen, wurden abgewiesen. Das Gericht hob die Bedeutung von Rechtssicherheit und dem Schutz von Treu und Glauben hervor.

Die Entscheidung fiel einstimmig, jedoch war die Bewertung der Behördenfehler unter den Richtern umstritten. Während zwei Richterinnen die Fehler als gravierend ansahen, entschieden die anderen drei Richter, diese Frage offen zu lassen. Laut dem Gericht waren die Prognosen des Bundes nicht schwerwiegend falsch und hätten das Abstimmungsergebnis nicht wesentlich beeinflusst.

Die Klägerinnen zeigten sich enttäuscht, kritisierten den Bundesrat für unzureichende Informationen und bemängelten eine mangelnde Sensibilität für Frauenthemen. Geklagt haben unter anderem die Grünen-Parteipräsidentin Lisa Mazzone oder SP-Nationalrätin Tamara Funiciello, die in Lausanne im Publikum sassen.Trotz des Fehlers bleibt die Reform in Kraft, die unter anderem das Rentenalter für Frauen schrittweise auf 65 Jahre anhebt.

Das Bundesgericht argumentierte, eine Annullierung der Abstimmung wäre mit der Rechtssicherheit nicht vereinbar, da die höhere Mehrwertsteuer, die Teil der Reform war, bereits umgesetzt wurde. Der Fall zeigt erneut die hohe Schwelle für die Ungültigerklärung von Volksabstimmungen.