Über das Freizügigkeitsabkommen koordiniert die Schweiz unter anderem AHV, IV sowie Kranken- und Unfallversicherung mit der EU. Davon profitieren Hunderttausende – indem sie beispielsweise ihre Rentenleistungen im Ausland beziehen können. Ein Wegfall des Abkommens hätte einschneidende Folgen.
Diese Abkommen sorgen dafür, dass Rentenansprüche nicht einfach verloren gehen, wenn jemand im Laufe seines Lebens in mehreren Ländern gearbeitet hat. Sie regeln, welches Land zuständig ist, wie Versicherungszeiten angerechnet werden und unter welchen Bedingungen Renten ins Ausland ausbezahlt werden.
Die Schweiz ist eng mit Europa verbunden. Viele Menschen pendeln über die Grenze zur Arbeit, viele Ausländerinnen und Ausländer arbeiten hier, und viele Schweizerinnen und Schweizer leben später im Ausland. Ohne klare Regeln würde rasch Unsicherheit entstehen.
Für Rentnerinnen und Rentner bedeutet das: Die heutigen Abkommen geben Sicherheit. Sie helfen, Rentenansprüche zu klären, vermeiden Versicherungslücken und erleichtern die Zusammenarbeit zwischen den Behörden verschiedener Länder.
Die Volksinitiative «Keine 10-Millionen-Schweiz!» nimmt in Kauf, dass das Freizügigkeitsabkommen mit der EU gekündigt werden müsste. Damit würde auch die heutige Koordination der Sozialversicherungen infrage gestellt.
Die Renten würden dadurch nicht einfach von einem Tag auf den anderen verschwinden. Aber es könnte deutlich komplizierter werden. Statt eines einheitlichen Regelwerks müsste die Schweiz wieder mit vielen einzelnen Staaten verhandeln. Das könnte Jahre dauern.
Besonders betroffen wären Menschen, die in mehreren Ländern gearbeitet haben oder ihre Schweizer Rente im Ausland beziehen. Auch die Abläufe zwischen den Sozialversicherungen könnten wieder umständlicher werden. Heute werden viele Daten elektronisch ausgetauscht. Bei einem Wegfall der heutigen Regeln könnten vorübergehend wieder Papierformulare und langsamere Verfahren nötig werden.
Ein wichtiger Punkt betrifft die Finanzierung der AHV. Viele Menschen aus EU- und EFTA-Staaten arbeiten in der Schweiz und zahlen Beiträge in die AHV ein. Da viele von ihnen im Erwerbsalter sind, stärken sie die erste Säule.
Würde die Zuwanderung stark eingeschränkt, könnten der AHV langfristig wichtige Einnahmen fehlen. In der Diskussion wird deshalb vor zusätzlichen Finanzierungslücken gewarnt. Das betrifft nicht nur kommende Generationen, sondern auch die langfristige Sicherheit des Rentensystems.
Für heutige Rentnerinnen und Rentner ist vor allem eines wichtig: Ihre Rentenansprüche sind nicht einfach wertlos, wenn sich politische Verträge ändern. Bereits erworbene Rechte müssten geschützt werden.
Trotzdem könnte eine Kündigung des Freizügigkeitsabkommens Unsicherheit schaffen. Viele praktische Fragen müssten neu geregelt werden: Wer ist zuständig? Welche Zeiten werden angerechnet? Wie werden Renten ins Ausland überwiesen? Wie läuft die Krankenversicherung bei einem Wohnsitz im Ausland?
Gerade ältere Menschen brauchen aber keine zusätzlichen bürokratischen Hürden, sondern Verlässlichkeit. Wer sein Leben lang gearbeitet und Beiträge bezahlt hat, sollte sich darauf verlassen können, dass seine Ansprüche klar geregelt bleiben.
Die Sozialversicherungsabkommen wirken auf den ersten Blick technisch und trocken. Für Rentnerinnen und Rentner sind sie aber sehr konkret. Sie sorgen dafür, dass Renten über Grenzen hinweg funktionieren und dass Versicherungszeiten nicht verloren gehen.
Ein Wegfall des heutigen Systems würde nicht sofort alle Renten gefährden. Aber er könnte Unsicherheit, mehr Bürokratie und jahrelange Neuverhandlungen bringen. Für viele ältere Menschen wäre das keine Verbesserung, sondern ein Risiko.
Wer über die 10-Millionen-Initiative spricht, sollte deshalb nicht nur über Bevölkerungszahlen reden. Es geht auch um die Stabilität der AHV, um Renten im Ausland und um die Sicherheit jener Menschen, die auf klare Sozialversicherungsregeln angewiesen sind.