10 Millionen sind genug – Argumente, Emotionen und die Wahrheit dazwischen

Die Bevölkerung der Schweiz soll bis 2050 die Grenze von 10 Millionen nicht überschreiten. Wird sie überschritten, muss der Bundesrat die Personenfreizügigkeit kündigen. Klingt nach Plan. Ist aber keiner – denn ein Plan hat Massnahmen, Zeitrahmen, Verantwortlichkeiten. Diese Initiative hat: eine Zahl.

Was sie nicht löst

Die Befürworter nennen reale Probleme: Stau, Wohnungsnot, steigende Prämien, schwindende Grünflächen. Das sind berechtigte Sorgen. Nur: Die Initiative löst keines davon.

• Sie baut keine Wohnung
• Sie senkt keine Prämie
• Sie nimmt kein Auto von der Strasse
• Sie schafft keinen Schulraum
• Sie wirkt frühestens 2050 – und bis dahin wächst die Bevölkerung weiter

Was sie hingegen tut: Sie kündigt die Bilateralen. Und damit den Zugang zu Fachkräften, die wir heute schon brauchen – und morgen noch mehr.

Der Ärztemangel als Beispiel

43 Prozent der Ärzte in der Schweiz haben einen ausländischen Abschluss. Die FMH – der nationale Ärzteverband – warnt deutlich: Ohne einen kontinuierlichen Zustrom junger Ärzte aus dem Ausland wird unser Gesundheitssystem «extrem schnell zusammenbrechen». Die Schweiz bildet jährlich rund 1'300 Ärzte aus – bräuchte aber 3'500 bis 4'000. Selbst bei sofortiger Aufstockung vergehen zehn Jahre, bis die Wirkung sichtbar wird.

Die Initiative verschärft das Problem. Sie löst es nicht.

Die Kampagne: Emotionen statt Fakten

Was in den Wochen vor der Abstimmung passiert, kennen wir. Die SVP-Kampagne setzt auf Bilder, Gefühle und Verkürzung:

• «Bis zu 61,5 % Ausländeranteil in den Gemeinden!» – Der reale Durchschnitt liegt bei 27,4 %. «Bis zu» nimmt einen Einzelfall und macht daraus eine Schlagzeile. Das ist, als würde man sagen: «Bis zu 100 % aller SVP-Präsidenten sind Milliardäre.» Stimmt auch – aber nur für einen.
• Der Messerstecher von Winterthur – Die SVP schreibt in einem Inserat: «Ausgeschafft wurde er trotzdem nicht.» Was sie verschweigt: Der Täter ist Schweizer Staatsbürger. Und Schweizer kann man nicht ausschaffen. Das SEM müsste dem Mann zuerst das Bürgerrecht entziehen. Das ist nicht die Politik von Bundesrat Jans – das ist die Bundesverfassung, Artikel 25.
• Ein SVP-Politiker im Stau – Er filmt sich auf der Autobahn und ruft zum JA auf (und ist ironischerweise Mit-Verursacher des Staus). Nur: Ein Bevölkerungsdeckel bringt kein einziges Auto von der Strasse. Und wer baut eigentlich die Strassen, auf denen er steht?

«Die Schweiz den Eidgenossen»

In den Kommentarspalten wird es noch unappetitlicher. «Die Schweiz gehört den Eidgenossen», schreiben manche. Aber wer ist ein Eidgenosse?

Eidgenossen – das waren die Schwurgenossen der Urschweiz. Uri, Schwyz, Unterwalden. Würden heute nur noch deren Nachkommen hier wohnen, wäre die Schweiz ziemlich leer. Kein Zürcher. Kein Berner. Kein Basler. Keine Romands. Keine Tessiner. Alles «Zugezogene» – seit Jahrhunderten.

Die Schweiz ist kein Produkt der Abschottung. Sie ist ein Produkt der Durchmischung.

Die «teuren Ausländer» – wer ist gemeint?

«Die Ausländer haben die teuersten Wohnungen», beschwert sich jemand. Stimmt teilweise – aber wer sitzt dort? Expats. Manager internationaler Konzerne. Hochbezahlte Spezialisten, die von der Schweizer Wirtschaft geholt werden. Nicht der portugiesische Maurer, nicht die polnische Putzfrau, nicht der italienische Pizzaiolo.

Die Initiative ändert daran nichts. Kein Konzern wird daran gehindert, einen Manager mit Millionensalär einzufliegen. Aber die Pflegerin aus Deutschland, die um fünf Uhr aufsteht – die trifft es.

Was in den Kommentarspalten passiert

Wer die Debatte auf Social Media verfolgt, sieht vor allem eines: Wut. «Ungeziefer», «Landesverräter», «Haltet eure Fresse» – das sind keine Argumente. Das sind Entgleisungen. Auf beiden Seiten.

Auf einen Kommetnar zum Nein auf Facebook erhielt ich die Antwort "Verpiss dich dorthin wo du herkommst, du Arschloch". Nun gut. Ich bin im Spital Langenthal zur Welt gekommen. Die Familie Peter ist seit 1645 urkundlich erwähnt im Kanton Luzern. Wohin soll ich mich verpissen?

Die eine Seite ruft nach Fakten. Die andere nach Ausschaffung von Schweizer Bürgern. Die eine fragt «Was ändert ein JA konkret?» Die andere antwortet: «Du bist zu wenig intelligent, um das zu verstehen.»

Wer so antwortet, hat keine Antwort.

Warum funktioniert die Manipulation?

Nicht weil die Menschen dumm sind. Sondern weil unser Gehirn Abkürzungen liebt. «Bis zu 61,5 %» bleibt hängen – der Durchschnitt von 27,4 % nicht. Eine Schlagzeile braucht drei Wörter. Die Wahrheit braucht drei Absätze. Und wer schon ein Gefühl hat, sucht Bestätigung – nicht Widerspruch.

Mein Fazit

Die Probleme sind real. Der Stau ist real. Die Wohnungsnot ist real. Die steigenden Kosten sind real. Aber die Initiative löst keines dieser Probleme. Sie ist ein Deckel auf einem Topf, der weiter kocht – nur sieht man den Dampf nicht mehr.

Wer am 14. Juni abstimmt, sollte sich eine einzige Frage stellen: Was genau ändert diese Initiative an meinem Problem? Und wenn die Antwort «nichts» ist – dann ist die Stimme klar. Wer überzeugt ist, dass die Initiative eine tatsächliche Verbesserung bringt, der stimmt Ja. 

Emotionen sind keine Argumente. Plakate sind keine Pläne. Und eine Zahl in der Verfassung ist keine Lösung – sondern ein Wunsch. Mit Verfassungsrang.