10 Millionen sind genug – aber wofür eigentlich?

Die Diagnose stimmt. Die Therapie nicht.

Ja, die Schweiz hat Probleme. Wohnungsnot in den Städten, verstopfte Autobahnen, überlastete Züge, ein Gesundheitswesen am Anschlag und eine Infrastruktur, die vielerorts an ihre Grenzen stösst. Wer das bestreitet, lebt an der Realität vorbei. Die SVP hat also durchaus recht, wenn sie den Finger auf wunde Punkte legt.

Nur: Diese Probleme haben wir heute. Bei 9 Millionen Einwohnern. Nicht erst bei 10 Millionen. Die Initiative tut so, als würde eine magische Zahl auf einem Papier irgendetwas daran ändern, dass in Zürich keine bezahlbaren Wohnungen zu finden sind oder dass die A1 zwischen Bern und Zürich jeden Morgen im Stau steht.

Eine Bevölkerungsobergrenze löst kein einziges dieser Probleme. Sie benennt sie bloss – und verkauft die Benennung als Lösung. Das ist etwa so, als würde man ein Fieberthermometer auf 38 Grad fixieren und glauben, damit sei die Grippe geheilt.

Was die Initiative wirklich auslösen würde

Statt Probleme zu lösen, würde die Annahme der Initiative neue schaffen – und zwar erhebliche. Die Personenfreizügigkeit mit der EU müsste mit hoher Wahrscheinlichkeit gekündigt oder zumindest neu verhandelt werden. Was das bedeutet, hat die Schweiz nach der Masseneinwanderungsinitiative 2014 bereits schmerzlich erfahren: jahrelange Unsicherheit, diplomatisches Eis und am Ende ein Kompromiss, der niemanden zufriedenstellte.

Doch dieses Mal stünde weit mehr auf dem Spiel. Die Bilateralen Verträge – das wirtschaftliche Rückgrat unserer Beziehung zu Europa – wären akut gefährdet. Das Schengen-Abkommen, das uns Reisefreiheit und Sicherheitskooperation garantiert, könnte sistiert werden. Und die Schweizer Wirtschaft, die auf qualifizierte Fachkräfte aus dem Ausland angewiesen ist – von der Pflege über die IT bis zur Gastronomie – würde vor einem Personalengpass stehen, der seinesgleichen sucht.

Man muss kein Ökonom sein, um zu erkennen: Wer die Tür zuschlägt, dem klopft niemand mehr an.

Die unbequeme Frage

Was mich aber am meisten irritiert, ist eine Frage, die seltsamerweise kaum gestellt wird: Die SVP ist seit über zwei Jahrzehnten die wählerstärkste Partei der Schweiz. Sie stellt zwei Bundesräte. Sie dominiert die politische Debatte wie keine andere Kraft in diesem Land.

Wenn also Wohnungsnot, Verkehrsstaus, Infrastrukturprobleme und eine vermeintlich ungebremste Zuwanderung tatsächlich so dramatisch sind, wie die SVP behauptet – warum hat sie diese Probleme nicht längst gelöst? Oder zumindest entscheidend entschärft?

Zwei Jahrzehnte an der Spitze der politischen Kraft, und die Antwort auf alles ist: eine weitere Initiative? Keine konkreten Gesetzesvorlagen, keine pragmatischen Lösungsansätze, keine überparteilichen Kompromisse – sondern ein Plakat mit einer runden Zahl?

Parolen statt Politik

Die Wahrheit ist unbequem, aber einfach: Die «Nachhaltigkeitsinitiative» ist eine Mogelpackung. Sie nutzt reale Sorgen realer Menschen, um eine Scheinlösung zu verkaufen, die bei genauem Hinsehen mehr kaputt macht als sie repariert. Sie verspricht Kontrolle, liefert aber Isolation. Sie verspricht Sicherheit, riskiert aber wirtschaftliche Instabilität.

Nachhaltigkeit – das Wort im Titel klingt schön. Modern. Verantwortungsvoll. Doch nachhaltige Politik sieht anders aus. Nachhaltige Politik löst Probleme, statt sie zu plakatieren. Sie baut Wohnungen, statt Grenzen. Sie investiert in Infrastruktur, statt in Angst. Und sie hat den Mut, unbequeme Wahrheiten auszusprechen – zum Beispiel diese: Die Schweiz braucht Zuwanderung. Die Frage ist nicht ob, sondern wie.

Darüber müssen wir reden. Ehrlich. Differenziert. Ohne Parolen.

Aber genau das ist natürlich weniger plakatfähig als eine griffige Zahl.

10 Millionen sind genug, sagt die SVP. Die Frage ist nur: Genug wofür? Für eine Lösung sicher nicht.

Oder anderes gesagt: Warum sollen wir auf eine Lösung warten, bis die Schweiz 10 Millionen Einwohner hat. Warum will die SVP nicht heute Lösungen anbieten? Auf diese Frage gibt es von der SVP aktuell keine Anwort.