Wer sich in der letzten Zeit in den Geschäften und Shoppingzentren herumschaut, realisiert deutlich, dass für die gleichen Artikel bedeutend höhere Preise bezahlt werden müssen. Dies betrifft vor allem Lebensmittel, Non-Food-Artikel, die Krankenkassenprämien und Energiepreise Die Initiative für eine 13. AHV-Rente steht daher realistisch im Raum und ein Abbau der zweiten Alterssäule, besonders für Frauen, bei denen deutliche Lücken im Altersguthaben vorliegen, kommt nicht in Frage. Dafür macht sich nun auch eine Initiative der SP und Gewerkschaften stark.
Mit dem HTA-Programm (Health Technology Assessment) überprüft das Bundesamt für Gesundheit (BAG) seit 2017, ob die Leistungen der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP) wirksam, zweckmässig und wirtschaftlich sind. Dadurch konnten jährlich bis zu 75 Millionen Franken eingespart werden. Von dieser Zwischenbilanz hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom 30. August 2023 Kenntnis genommen.
Jahrzehntelang hat der Berner Hans Mäder geschuftet. Zum Leben reicht sein Geld nicht, und weil er die «falsche Wohnsituation» hat, erhält er plötzlich weniger Ergänzungsleistungen. Hier der Bericht. wie er in 20min.ch veröffentlicht worden ist.
Mit einer breiten Ausbildungsoffensive will der Bundesrat den wachsenden Bedarf im Pflegebereich angehen und damit einen wichtigen Teil der Initiative «Für eine starke Pflege (Pflegeinitiative)» rasch umsetzen. Die Ausbildung zur Pflegefachperson soll während acht Jahren von Bund und Kantonen mit bis zu einer Milliarde Franken gefördert werden. Pflegefachpersonen sollen zudem bestimmte Leistungen direkt zulasten der Sozialversicherungen abrechnen können.
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 28. Juni 2023 die Leitlinien zur Reform der Hinterlassenenrenten der AHV beschlossen. Die Massnahmen sollen die Rechtsgleichheit zwischen Witwern und Witwen wiederherstellen, das System an die heutigen sozialen Realitäten anpassen und Entlastungen für den Bund gemäss Bundesratsvorgaben bringen. Im Herbst 2023 eröffnet der Bundesrat dazu die Vernehmlassung.
Der Bundesrat will die Autonomie älterer Menschen und das Wohnen im eigenen Zuhause fördern. Er schlägt für Bezügerinnen und Bezüger von Ergänzungsleistungen zur Altersrente Betreuungsleistungen vor, die im Rahmen der Krankheits- und Behinderungskosten vergütet werden sollen. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 21. Juni 2023 die Vernehmlassung zur Änderung des Bundesgesetzes über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Inva
Nachdem die SNB jahrelang Gewinne geschrieben hat, resultierte letztes Jahr ein riesiger Verlust Dieser Verlust ist historisch und war so nicht vorhersehbar. Die Initiative «SNB-Milliarden für eine starke AHV» wird zurückgezogen..
Die AHV/IV-Renten, die Ergänzungsleistungen und die Überbrückungsleistungen sollen zusätzlich zur bereits erfolgten Rentenanpassung erhöht werden, damit die volle Teuerung ausgeglichen wird. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 22. Februar 2023 die Botschaft zu einer Änderung des AHV-Gesetzes verabschiedet. Damit erfüllt er den Willen des Parlaments, die Kaufkraft der rentenbeziehenden Personen zu stärken.
Trotz Stabilisierung der Lage lässt sich der weitere Verlauf der Covid-19-Pandemie nicht zuverlässig abschätzen. Das Parlament hat deshalb entschieden, das Covid-19-Gesetz bis Mitte 2024 zu verlängern. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 21. Dezember 2022 die entsprechenden Verordnungen ebenfalls angepasst und verlängert. Damit bleiben die rechtlichen Grundlagen für einzelne wichtige Massnahmen der Pandemiebekämpfung bestehen.
Mit welchen Mitteln könnte in der Altersvorsorge und bei den Steuern dafür gesorgt werden, dass Personen nach Erreichen des Regelrentenalters vermehrt erwerbstätig bleiben? Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 16. Dezember 2022 zu dieser Frage einen Bericht verabschiedet.
