Volksinitiative «Keine 10-Millionen-Schweiz»: Will die SVP der Schweiz schaden?

Die Initiative «Keine 10-Millionen-Schweiz», eingereicht am 3. April 2024, verlangt, dass Bund und Kantone alle notwendigen Massnahmen ergreifen, um das Bevölkerungswachstum zu bremsen. Wird die Grenze von 9,5 Millionen Menschen überschritten, muss die Regierung handeln – etwa durch strengere Regeln im Asylbereich oder beim Familiennachzug. Wird die 10-Millionen-Grenze trotzdem überschritten, soll die Schweiz internationale Verträge kündigen. Als letztes Mittel müsste sogar das Freizügigkeitsabkommen mit der Europäischen Union (EU) aufgekündigt werden.

Warum sagt der Bundesrat Nein?

Die Regierung sieht in der Initiative eine ernsthafte Gefahr für Wohlstand, Sicherheit und internationale Beziehungen der Schweiz. Die wichtigsten Gründe im Überblick:

• Gefahr für Arbeitsplätze: Die Schweizer Wirtschaft ist auf ausländische Arbeitskräfte angewiesen – besonders weil immer mehr Menschen in Rente gehen und zu wenig junge Schweizerinnen und Schweizer nachkommen. Ohne Zuwanderung könnten Spitäler, Pflegeheime und Unternehmen nicht mehr ausreichend besetzt werden.
• Bilaterale Verträge in Gefahr: Das Freizügigkeitsabkommen mit der EU erlaubt es Schweizer Unternehmen, unkompliziert Arbeitskräfte aus ganz Europa zu gewinnen. Eine Kündigung dieses Abkommens würde automatisch weitere wichtige Verträge mit der EU gefährden – darunter auch das Schengen-Abkommen, das für die innere Sicherheit der Schweiz von grosser Bedeutung ist.
• Sicherheit auf dem Spiel: Durch das Schengen-Abkommen ist die Schweiz Teil des europäischen Sicherheitsraums. Polizei und Behörden tauschen automatisch wichtige Fahndungsdaten aus. Ohne Schengen wäre die Schweiz bei der Verbrechensbekämpfung deutlich schlechter gestellt.
• Asylwesen würde teurer: Ohne das Dublin-Abkommen könnte die Schweiz Asylsuchende nicht mehr in andere europäische Länder zurückschicken. Die Folge: mehr Verfahren, höhere Kosten, grösserer Verwaltungsaufwand.
• Internationale Glaubwürdigkeit: Die Kündigung zahlreicher internationaler Verträge – möglicherweise sogar im Bereich der Menschenrechte – würde das Ansehen der Schweiz als verlässliche Partnerin in der Welt erheblich beschädigen.

Was macht der Bundesrat stattdessen?

Die Regierung setzt auf bewährte Mittel: gezielte Massnahmen im Asylbereich, eine bedarfsgerechte Steuerung der Arbeitszuwanderung und Lösungen im Wohnungswesen. Zudem wurde mit der EU eine sogenannte Schutzklausel ausgehandelt, die es der Schweiz erlaubt, die Zuwanderung in begründeten Fällen zu begrenzen – ohne gleich das gesamte Vertragswerk mit der EU zu gefährden.

Fazit

Der Bundesrat ist überzeugt: Ein starres Bevölkerungslimit in der Verfassung würde der Schweiz mehr schaden als nützen. Arbeitsplätze, Wohlstand und Sicherheit wären gefährdet. Die Regierung empfiehlt deshalb, die Initiative abzulehnen – und setzt stattdessen auf flexible, massgeschneiderte Lösungen im Umgang mit dem Bevölkerungswachstum.